Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Bedingungen, zu denen ein Kaufvertrag über diesen Shop zustande kommt — Vertragsschluss, Altersnachweis, Preise, Lieferung, Widerruf und Haftung.
Auf einen Blick
- Vertragspartner
- Zigarre Shop OG Angaben im Impressum
- Mindestbestellwert
- 199,00 € Warenwert ohne Versandkosten
- Widerrufsfrist
- 14 Tage § 355 BGB, ab Erhalt der Ware
- Zahlungsarten
- SEPA-Überweisung Vorkasse
- Abgabe
- nur an Personen ab 18 Jahren § 10 JuSchG
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmer über diesen Online-Shop bei Zigarre Shop OG aufgeben. Maßgeblich ist die Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf dieser Seite veröffentlicht ist.
Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichenden Bedingungen der Bestellerin oder des Bestellers wird widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Artikel im Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung, eine Bestellung abzugeben. Ein Kaufvertrag kommt erst nach den folgenden Schritten zustande.
- Bestellung. Sie legen Artikel in den Warenkorb, prüfen im Bestellvorgang Ihre Angaben und geben mit dem abschließenden Klick eine verbindliche Bestellung ab. Bis dahin können Sie Eingaben jederzeit korrigieren.
- Eingangsbestätigung. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Bestätigung ist noch keine Annahme.
- Annahme. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich annehmen oder die Ware versenden. Nehmen wir innerhalb von fünf Werktagen nicht an, gilt die Bestellung als abgelehnt und Sie sind nicht mehr gebunden.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen zusammen mit diesen Bedingungen in Textform übersandt. Vertragssprache ist Deutsch. Bestellungen können telefonisch unter +49 15510 650613 auch persönlich aufgegeben werden; es gelten dann dieselben Bedingungen.
§ 3 Altersnachweis und Jugendschutz
Tabakwaren werden ausschließlich an Personen abgegeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 10 JuSchG). Mit der Bestellung versichern Sie, volljährig zu sein.
Die Altersprüfung ist nicht auf diese Erklärung beschränkt: Im Bestellvorgang findet eine Altersverifikation statt, und die Zustellung erfolgt ausschließlich an die bestellende Person gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises. Ohne Ausweisvorlage wird die Sendung nicht übergeben und geht an uns zurück. Die dabei entstehenden Kosten der erfolglosen Zustellung tragen Sie, wenn Sie die Nichtübergabe zu vertreten haben.
Bestellungen, bei denen sich herausstellt, dass die bestellende Person minderjährig ist, führen nicht zu einem wirksamen Vertrag. Die Einzelheiten des Verfahrens sind unter Jugendschutz dargestellt.
§ 4 Mindestbestellwert
Für Bestellungen über diesen Shop gilt ein Mindestbestellwert 199,00 €. Maßgeblich ist der Warenwert einschließlich Umsatzsteuer, jedoch ohne Versandkosten.
Der Mindestbestellwert wird im Warenkorb laufend angezeigt, einschließlich des noch fehlenden Betrags. Wird er nicht erreicht, kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden. Telefonisch beraten wir Sie gern zu einer passenden Zusammenstellung.
§ 5 Preise und Versandkosten
Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebene Preis. Soweit die Preisangabenverordnung einen Grundpreis verlangt, ist er beim jeweiligen Artikel angegeben.
Zusätzlich zu den Warenpreisen fallen Versandkosten von 4,95 € an. Versandkostenfrei ab 59 €. Die Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen. Einzelheiten stehen unter Versand & Zahlung.
Mengenabhängige Staffelpreise sind auf der jeweiligen Produktseite angegeben. Sie ergeben sich unmittelbar aus der bestellten Stückzahl; eine gesonderte Vereinbarung ist dafür nicht erforderlich.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Zur Verfügung stehen die folgenden Zahlungsarten. Es werden ausschließlich Verfahren angeboten, die auch tatsächlich abgewickelt werden können.
- SEPA-Überweisung. Vorkasse per Überweisung. Der Versand erfolgt, sobald der Betrag gutgeschrieben ist — in der Regel ein bis zwei Bankarbeitstage.
Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss zu überweisen. Der Versand erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang. Geht der Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen ein, können wir vom Vertrag zurücktreten.
Gerät die Kundin oder der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 7 Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Bei Zahlungseingang bis 14:00 Uhr an einem Werktag versenden wir in der Regel am selben Werktag, andernfalls innerhalb von 24 bis 48 Stunden nach Zahlungseingang. Die Lieferzeit beträgt anschließend 1 bis 3 Werktage. Weicht die Lieferzeit für einen Artikel davon ab, ist sie auf der Produktseite angegeben.
Der Versand erfolgt mit Alterssichtprüfung ab 18 Jahren. Die Ware wird klimakontrolliert gelagert und mit Feuchtigkeitsregulierung bruchsicher verpackt versandt.
Ist ein bestellter Artikel nicht verfügbar, informieren wir Sie unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall unverzüglich zurück. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für Sie zumutbar sind; zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen dadurch nicht.
Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an den Versanddienstleister über. Gegenüber Verbrauchern geht sie erst mit der Übergabe der Ware über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten, die Voraussetzungen und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser Bedingungen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ob diese Ausnahme greift, hängt von der konkreten Verpackung des jeweiligen Artikels ab; sie ist auf der Produktseite gekennzeichnet.
§ 10 Mängelhaftung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Tabakwaren sind Naturprodukte. Abweichungen in Farbe, Maserung und Zugverhalten des Deckblatts sowie geringfügige Abweichungen von den angegebenen Maßen sind produkttypisch und stellen keinen Mangel dar. Ein Mangel liegt dagegen vor, wenn die Ware ausgetrocknet, von Schimmel befallen oder beschädigt ankommt. Melden Sie einen solchen Fall bitte umgehend telefonisch oder per E-Mail — wir klären ihn ohne Formular.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung. Die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB bleibt unberührt.
§ 11 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 12 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Verbraucher können sie zur Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen nutzen.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Anliegen klären wir vorrangig direkt: telefonisch unter +49 15510 650613 oder per E-Mail an info@zigarreshop.de.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates entzogen wird, in dem die Verbraucherin oder der Verbraucher ihren oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist die Bestellerin oder der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis zur rechtlichen Prüfung. Diese Bedingungen sind vollständig ausformuliert und stimmen in allen Zahlenangaben mit dem Shop überein, weil sie aus denselben Konstanten erzeugt werden. Vor der Inbetriebnahme des Bestellprozesses sind sie dennoch von einer auf Wettbewerbs- und IT-Recht spezialisierten Kanzlei zu prüfen — insbesondere die Zuordnung der Rücksendekosten, der Ausschlusstatbestand für versiegelte Waren und der Ablauf der Altersverifikation.